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17.06.2019

Zum Müllentsorgungskonzept des Ilmkreises

(Ilmenau, den 11.3.2013)

Aktuell wird im Kreistag des Ilmkreises die Müllentsorgung neu diskutiert. Dieses Thema ist wichtig, da es alle Bürger betrifft und verschiedene Interessen damit verbunden sind. Es geht auch um viel Geld, das sich hier verdienen lässt – wie ein Blick auf die Geschäftsberichte der Entsorgungsfirmen leicht erkennen lässt. Somit ist auch zu verstehen, warum aktuell die Firma Remondis nicht gewillt ist, einen lukrativen Geschäftsbereich einfach so aufzugeben.

Anlass der Diskussion sind die gesetzlichen Regelungen der EU, die eine europaweite Ausschreibung der Entsorgungsleistungen fordern. Da deren Ausgang in keinem Fall vorauszusehen ist, ist es besser, diesen Bereich zu kommunalisieren. In diesem Fall nimmt der Landkreis die Müllentsorgung selbst in die Hand. Diesen Ausweg lässt das Gesetz explizit zu.

Wenn Leistungen für die Öffentlichkeit von privaten Unternehmen erbracht werden, ergibt sich immer das Problem, dass die angestrebten Gewinne der beteiligten Firmen durch den Gebührenzahler mit erbracht werden müssen. Das geschieht üblicherweise durch höhere Kosten für die Kunden oder durch niedrigere Löhne bei den Mitarbeitern. Wir unterstützen darum den Vorschlag, in Zukunft die Abfallentsorgung im Ilmkreis durch ein kommunales Unternehmen betreiben zu lassen.

Die Problematik insgesamt ist komplex, aber der Kreistag muss sie lösen. Aus diesem Grunde erwarten die Bürger des Ilmkreises zu Recht, dass die Abgeordneten des Kreistages mit der notwendigen Sorgfalt, umfassender Sachkenntnis und natürlich demokratischem Grundverständnis eine weise Entscheidung fällen. Die Vorgänge während und nach der letzten Kreistagssitzung hatten damit jedoch nichts zu tun. Im Gegenteil; wir haben – wie viele Bürger des Ilmkreises auch – das Geschehen verwundert und irritiert verfolgt.

Wir fordern darum alle Kreistagsmitglieder auf, bei den kommenden Verhandlungen zu professionellem Verhalten zurückzufinden und die Sachlage mit finanziellem Sachverstand, ideologiefrei und vor allem mit kühlem Kopf zu beurteilen. Wir möchten sie daran erinnern, dass sie – unabhängig von Fraktion und politischem Hintergrund – gemeinsam den Bürgern des Ilmkreises verpflichtet sind, die sie gewählt haben. Wir gehen davon aus, dass die Abgeordneten im Kreistag geschäftlich klug die Interessen der Bürger sowie der Mitarbeiter der Entsorgungsfirmen vertreten und Lobbyinteressen gegenüber den nötigen Abstand wahren.

Norbert Zeike

(Pressemitteilung zum Download.)