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19.10.2019

 

Pressemitteilung, 20.12.2013

Müllentsorgung und Demokratieverständnis

Am 11. Dezember hat sich die Mehrheit im Kreistag erneut gegen die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung entschieden. Die Abgeordneten von CDU/FDP und Freien Wählern sahen sich nicht in der Lage, dem Anliegen des Bürgerbegehrens zu folgen und so eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung im Interesse der Bürger des Ilmkreises zu treffen.

Als Unterstützer des Bürgerbegehrens nehmen wir als Bürgerbündnis diese Entscheidung mit Bedauern und Befremden zur Kenntnis.

Wir möchten dazu Einiges klarstellen:

Die Zuspitzung der Diskussion im Vorfeld auf die Alternativen „Privatisierung ist preiswert“ oder „Kommunalisierung ist teuer“ halten wir für sehr unprofessionell. Minimaler betriebswirtschaftlicher Sachverstand reicht aus, um zu erkennen, dass notwendige Leistungen und entstehende laufende Kosten für beide Varianten ähnlich sind. Unterschiede gibt es dagegen in der Anschubfinanzierung, die sich je nach gewählter Variante unterscheidet, aber in jedem Fall wirtschaftlich vertretbar ist. Das aktuelle Gutachten der Firma Econum vergleicht beide Varianten mit Blick auf die tatsächlichen Zahlen und kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass eine Rekommunalisierung nicht zu erhöhten Müllgebühren führen muss. Hier geht es also keineswegs um Unterschiede in Millionenhöhe, wie es z.B. Herr Steinbrück für die Fraktion CDU/FDP öffentlich dargestellt hat. Von einem  Abgeordneten im Kreistag und Verwaltungsfachwirt darf man in der Diskussion weniger Polemik und einen nüchternen, fachlich fundierten Blick auf die Zahlen erwarten.

Eine Kommunalisierung halten wir nach wie vor für den besseren Weg. Der Ablauf der Entsorgung bleibt komplett unter der Kontrolle des Gemeinwesens. Profitinteressen eines privaten Unternehmens können so nicht zu Zielkonflikten (geringere Löhne für Angestellte oder Einbußen bei der Qualität der Entsorgung) führen.

Zum Verfahren an sich sind wir der Meinung, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wertvolle Instrumente der direkten Demokratie sind.

Sie einzusetzen, geschieht jedoch nicht ohne reifliche Überlegung oder gar um jemanden damit zu ärgern. Ein solches Vorhaben erzeugt Kosten und verbraucht viel Kraft und (ehrenamtliche) Zeit, die man auch für andere Projekte der Gemeinschaft einsetzen könnte. Wenn sich ein Bündnis aus Bürgern auf diesen Weg begibt, dann geschieht das aus Besorgnis der Bürger über Entscheidungen, die ihre gewählten Vertreter getroffen haben. Das Bürgerbegehren ist ein guter Schritt, die Diskussion in die Öffentlichkeit zu tragen – was ja auch gelungen ist. Wenn sich dann in einer repräsentativen Demokratie 10 Prozent der Wähler für ein Thema aussprechen, so besteht für die gewählten Volksvertreter Handlungsbedarf.

Wir wollen hier deutlich klarstellen, dass es bei dem ganzen Verfahren darum geht, eine sachgerechte Lösung im Interesse der Bürger zu finden. Der zweistufige Weg über Bürgerbegehren (mit Unterschriftensammlung) und dem dann eventuell nötigen Bürgerentscheid (mit Abstimmung im Wahllokal) ist vom Gesetz so vorgegeben. Das Sammeln der Unterschriften dient dazu, festzustellen, ob ein Anliegen tatsächlich eine gewisse Menge an Bürgern berührt und diese es mit ihrer Unterschrift unterstützen. Die Unterschriftensammlung erzeugt dabei üblicherweise eine erweiterte öffentliche Diskussion zum Thema – auch und gerade mit den gewählten Volksvertretern. Führt das zu geänderten Standpunkten der Abgeordneten, können sie sich dem Anliegen des Bürgerbegehrens per Abstimmung anschließen. In diesem Fall ist es nicht mehr nötig, einen Bürgerentscheid durchzuführen! Die Abstimmung für alle Wähler und die damit verbundenen Ausgaben wären nicht mehr nötig.

Wir möchten betonen, dass wir keinesfalls einen Bürgerentscheid als Teil des Verfahrens ablehnen. Wenn dieser jedoch nicht nötig ist, weil die Abgeordneten dem Anliegen der Bürger freiwillig aus Einsicht inhaltlich folgen, so ist das Ziel des Bürgerbegehrens erreicht und dem Ilmkreis bleiben ca. 100 000 Euro an Kosten erspart.

Aktuell möchte die Mehrheit im Kreistag diesem Weg nicht folgen. Für uns zeigt das einen gewissen Mangel an Demokratieverständnis und Respekt vor dem Bürger. Es ist nach wie vor unverständlich, dass die Fraktion der CDU/FDP und die Freien Wähler auch jetzt nicht nach nüchterner wirtschaftlicher Abwägung und ohne ideologische Scheuklappen handeln. Mit Blick auf die Fakten ist die europaweite Ausschreibung der Entsorgung der wirtschaftlich riskantere Weg, den kein echter Unternehmer ohne Not gehen würde. Der Kreistag ist hier in der Pflicht, diese unternehmerischen Pflichten im Interesse der Gemeinschaft fachgerecht wahrzunehmen. Im Moment scheint aber genau das nicht stattzufinden. Wir bedauern das und hoffen, dass im Interesse der Demokratie am Ende alle Beteiligten etwas aus dem Ablauf des Verfahrens lernen können.