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10.12.2018

Demokratie

Um die Stadt Ilmenau erfolgreich zu entwickeln, brauchen wir Mitbestimmung und Transparenz. Nur wenn die Vorgänge im Rathaus nachvollziehbar sind, werden sich mehr Bürger für ihre Stadt einsetzen.
Wir treten darum ein für:

Transparenz in Stadtrat, Ausschüssen und Verwaltung. Die Bürger Ilmenaus müssen nachvollziehen können, warum welche Entscheidungen gefallen sind und wie die Verwaltung diese umsetzt. Darum sollen Sitzungsprotokolle und ähnliche öffentliche Dokumente auf den Webseiten der Stadt Ilmenau veröffentlicht werden.

Fragestunde für alle Bürger im Stadtrat. Jeder Einwohner Ilmenaus soll die Möglichkeit haben, dem Stadtrat direkt in der Sitzung Fragen zu stellen.

Ein Informationsrecht für Bürger. Die Thüringer Gesetzgebung bietet den Ilmenauer Bürgern kein Recht auf Informationen über die Tätigkeit der kommunalen Verwaltung. Wir wollen ein solches Recht für Ilmenaus Bürger per Stadtratsbeschluss in einer Satzung festlegen.

Die ständige Mitbestimmung der Bürger. Wir nehmen die Bürger und ihre Anliegen auch  zwischen den Wahlen ernst. Wir wollen Bürgerbefragungen als wichtigen Beitrag zur demokratischen Diskussion und zur Entscheidungsfindung etablieren. Wir unterstützen ausdrücklich die Möglichkeit von kommunalen Volksbegehren.

Einen Bürgerhaushalt. Den Einwohner von Ilmenau steht ein Mitspracherecht zu, wenn es um die Schwerpunkte beim Haushalt der Stadt geht. Wir wollen diesen wichtigen Punkt der Mitbestimmung fördern.

Die verständliche Kommunikation offizieller Informationen. Offizielle  Mitteilungen der Stadt Ilmenau im Amtsblatt und im Internet müssen auch ohne spezielle Kenntnisse des Amtsdeutschen lesbar sein. Im Zweifelsfall wollen wir den gerichtfesten Text um ein zusätzliche, verständliche Beschreibung erweitern.

Begrenzung der Amtszeit des Bürgermeisters. Wir setzen uns auf Landesebene dafür ein, dass ein Bürgermeister in Thüringen maximal 12 Jahre (zwei Wahlperioden) im Amt bleiben darf.